Der Quästor von Bozen ordnet gemäß Art. 100 T.U.L.P.S. die Aussetzung der Genehmigung einer Diskothek an.Sonderbar ist,dass der Landeshauptmann sich nicht für die Erhaltung von Öffentlichen Diskotheken einsetzt.Laut Gesetz dürften Videoaufzeichnungen überhaupt nicht in Betracht gezogen werden.

Der Polizeipräsident der Autonomen Provinz Bozen, Giuseppe Ferrari, hat gemäß Art. 100 des Einheitstextes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit die Aussetzung der Betriebslizenz einer Diskothek in Gargazon für 30 Tage angeordnet.

Die Maßnahme wurde nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens erlassen, das aufgrund eines Vorschlags des Provinzkommandos der Carabinieri von Bozen eingeleitet worden war. Dabei waren schwerwiegende kritische Aspekte im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit festgestellt worden. Im Zuge der von den Beamten der Carabinieri-Station in Burgstall durchgeführten Ermittlungen wurden insbesondere auch die Aufnahmen der Videoüberwachungssysteme gesichert und ausgewertet. Diese ermöglichten es, den Ablauf des Geschehens zu rekonstruieren und das Verhalten der beteiligten Personen näher zu untersuchen. Die Bedeutung der Vorfälle sowie die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens festgestellten Umstände machten eine Situation deutlich, die mit den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unvereinbar war. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse hielt es der Polizeipräsident der Autonomen Provinz Bozen daher für erforderlich, gemäß Art. 100 T.U.L.P.S. die Aussetzung der Lizenz für die Dauer von 30 Tagen anzuordnen, um die Wiederholung ähnlicher Vorfälle zu verhindern und die öffentliche Unversehrtheit und Sicherheit zu schützen.

Wer in Italien heimlich Gespräche aufzeichnet, um im Streitfall Beweise zu sammeln, erlebt vor Gericht oft eine böse Überraschung. Das Gesetz zieht klare Grenzen – bei Verstößen drohen nicht nur wertlose Beweise, sondern auch Haftstrafen.

Schnell das Smartphone auf Aufnahme gestellt, um den Chef, den Nachbarn oder den Ex-Partner zu überführen: Was im Alltag verlockend klingt, unterliegt im italienischen Recht strengen Regeln. Entscheidend ist, ob man selbst an dem Gespräch teilnimmt oder Dritte belauscht. Wer ein Aufnahmegerät heimlich im Raum zurücklässt, macht sich strafbar. Und selbst legale Aufnahmen eines eigenen Gesprächs verlieren im Zivilprozess ihren Wert, wenn die Gegenseite deren Echtheit fundiert bestreitet.

Die relevanten italienischen Gesetze im Überblick:

Das italienische Recht sanktioniert und regelt heimliche Aufnahmen über verschiedene Gesetzbücher:

• Strafprozessordnung (Art. 191 Abs. 1 Codice di Procedura Penale): Unter Verletzung von Gesetzen erlangte Beweise dürfen im Verfahren nicht verwendet werden.
• Strafgesetzbuch (Art. 615-bis Abs. 1 Codice Penale): Das unbefugte Beschaffen von Ton- oder Bildaufnahmen aus dem Privatleben (etwa in Wohnungen) mittels technischer Geräte wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren geahndet.
• Zivilgesetzbuch (Art. 2712 Codice Civile): Tonaufnahmen und andere mechanische Reproduktionen haben im Zivilprozess nur dann vollen Beweiswert, wenn die Gegenpartei deren Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht bestreitet

Registrazione non amesso in Giudizio,also dürfte die Verwaltung Aufzeichnungen in der Beurteilung gar nicht anwenden.art. 24 della Costituzione; es. Cass. ord. n. 20487/2025