Eigenständiges Gesetz in Ausarbeitung nach Expertenanhörung und Rückmeldungen

Die SVP-Fraktion hat sich nach der Expertenanhörung zum Thema assistierter Suizid erneut intensiv mit der geplanten Regelung befasst. Dabei wurde beschlossen, den entsprechenden Artikel aus dem Omnibusgesetz herauszulösen und einen eigenständigen Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Die bisher im Omnibusgesetz enthaltene Formulierung bilde dabei die Grundlage und wird in mehreren Punkten präzisiert. An den inhaltlichen Zielsetzungen ändere sich dadurch nichts. Die Grundsatzfrage sei durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes bereits entschieden.

Ziel des Gesetzentwurfs sei es, klare rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für das Gesundheitspersonal innerhalb des bereits vom Verfassungsgericht vorgegebenen Rahmens zu schaffen. Gleichzeitig sollen Patientinnen und Patienten geschützt sowie hohe medizinische, ethische und rechtliche Standards gewährleistet werden.