FÜR DIE SVP ENTSPRICHT DIE KLARE FORDERUNG NACH RECHTSTAATLICHKEIT UND TRANSPARENZ EINER ERKLÄRUNG AUF DER OPPOSITIONSBANK SITZEN ZU WOLLEN

1.) Dringende Einrichtung einer Untersuchungskommission über die Covid-19-Maßnahmen

2.) Abberufung des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes

3) Transparenz und Rechtstaatlichkeit im politischen Handeln.

Offensichtlich ist man damit aus Sicht der SVP automatisch nicht koalitionsfähig. Wir nehmen dies zur Kenntnis und werden umso motivierter unsere Oppositionsarbeit zum Schutze von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angehen.