Die politische Offensive zur Unterstützung der europäischen Bauern kommt in die nächste Phase: Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben in Brüssel grünes Licht für zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Landwirte gegeben.

In Brüssel haben viele Bauern erneut ihren Unmut über die EU-Agrarpolitik geäußert, während Vertreter der EU-Staaten sich für lockerere Umweltregeln für Landwirte einsetzen. In einem Sonderausschuss für Landwirtschaft wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben enthalten, mehrheitlich befürwortet. Die EU-Staaten gaben an, dass sie damit auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern reagieren.

Gleichzeitig blockierten Landwirte mit etwa 250 Traktoren erneut den Verkehr in der belgischen Hauptstadt und es kam zu gewalttätigen Zwischenfällen. Berichten zufolge wurde eine Person festgenommen, weil sie angeblich Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen haben soll. Die Polizei setzte Tränengas ein und verhinderte, dass die Traktoren die Absperrungen durchbrachen. Zwei Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, wo sie 11 bzw. 13 Tage arbeitsunfähig sein werden.

Seit geraumer Zeit üben Bauern und Bäuerinnen Druck auf die Politik aus und beklagen vor allem die übermäßige Bürokratie. Das erklärte Ziel der aktuellen Lockerungen ist es, den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu reduzieren und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung von Umweltauflagen zu gewähren. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist der Ansicht, dass die Missstände in der Landwirtschaft auf Fehler in der früheren Agrarpolitik zurückzuführen sind. Die Pläne zur Änderung der EU-Agrarpolitik wurden Mitte des Monats von der Kommission vorgestellt und sollen nun in einem beschleunigten Verfahren vorangetrieben werden.

Die Vorschläge beinhalten unter anderem Standards für einen gesunden landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Böden. Landwirte müssen sich grundsätzlich an diese Standards halten, um von den EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Zu den Vorgaben gehören beispielsweise Regelungen für Brachflächen und Fruchtfolgen, um sicherzustellen, dass die Böden nicht übermäßig durch landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigt werden.

Bisher sind Bauern zum Beispiel verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dies künftig nur noch auf freiwilliger Basis geschehen soll. Als Anreiz sollen die Mitgliedstaaten Landwirte belohnen, die trotz der Lockerung der Regelung Flächen brachliegen lassen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist besorgt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Umweltschutzziele der gemeinsamen EU-Agrarpolitik beeinträchtigen könnten. Das Ministerium kündigte an, sich für Anpassungen einzusetzen, um sicherzustellen, dass der Umweltschutz nicht unter dem Abbau von Bürokratie leidet. Bundesminister Özdemir betonte, dass Fruchtfolgen zur Bodenfruchtbarkeit beitragen und betonte die Bedeutung des Umweltschutzes.

Der Agrarminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Vorschläge der Kommission unverändert umzusetzen. Er betonte, dass Landwirtinnen und Landwirte dringend eine langfristige Perspektive benötigen, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können.

Eine mögliche Umsetzung der Änderungen könnte bereits Ende des Frühlings erfolgen, falls im April eine Mehrheit im Europaparlament zustande kommt. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins (CDU), äußerte sich positiv zu den geplanten Änderungen und ist optimistisch, dass sie schnell und ohne Probleme im Parlament verabschiedet werden könnten. Der Prozess der Verhandlungen über die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik dauerte ursprünglich mehrere Jahre in den EU-Institutionen.

Während des Agrarministertreffens in Brüssel kam es erneut zu Uneinigkeiten zwischen den EU-Staaten. Es wurde diskutiert, wieder Zölle auf bestimmte Agrarprodukte wie Eier aus der Ukraine einzuführen. Einige EU-Staaten sind jedoch mit dem vorgeschlagenen Kompromiss nicht zufrieden. Ungarn fordert beispielsweise, dass auch Weizen ab einer bestimmten Menge verzollt werden soll. Auch aus Frankreich und Polen kommen Forderungen nach strengeren Zollregeln.

Özdemir äußerte in Brüssel deutliche Kritik an den ukrainischen Agrarimporten. Er betonte, dass es wichtig sei, die Ukraine zu verteidigen und sich nicht an der Propaganda Putins zu beteiligen. Laut dem Minister liegen die sinkenden Getreidepreise nicht an den ukrainischen Lieferungen. Er forderte, dass Behauptungen mit konkreten Fakten und Zahlen belegt werden sollten. Özdemir betonte, dass es dafür keinerlei Beweise gebe und verwies darauf, dass dies von dem Grünen-Politiker gesagt werden solle.