Parlament verabschiedet Gesetz zur Regelung des A22-Fonds für regionale Projekte und Überschussgewinne06 / 08 / 2024 | HITRADIO SÜDTIROL Torggler Sigi

Der Senat hat durch eine Änderung des Infrastrukturdekrets eine neue Finanzierung für Infrastrukturprojekte initiiert.

^{_{Die Entscheidung des Senats über die Änderung des Infrastrukturdekrets ist laut den Landeshauptmännern Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) ein weiterer Schritt zur einer neuen Autobahnkonzession. (Foto: LPA/Rabanser)}}

Der Senat hat heute das Infrastrukturgesetz endgültig verabschiedet, einschließlich des im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrags der Kammer. Dieser Änderungsantrag bringt wesentliche Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzestextes. Besonders hervorzuheben ist die endgültige Klärung der wirtschaftlichen Aspekte der Vergangenheit: Ursprünglich hatte der Staat auf der Grundlage von Schätzungen mehr als 500 Millionen Euro gefordert, jetzt wurde jedoch eine Einigung auf 232 Millionen Euro erzielt.

Eine weitere wichtige Bestimmung ist die Schaffung eines Fonds für die Straßenarbeiten entlang der Autobahn und der angrenzenden Straßen. Im Gegensatz zum Eisenbahnfonds wird dieses Geld nicht an den Staat gezahlt, sondern verbleibt in der Kasse der Konzessionsgesellschaft und wird in Absprache mit den betroffenen Gebieten direkt in diese investiert.

Der Landeshauptmann und Präsident der Region, Arno Kompatscher, betont: „Damit kommen die Einnahmen der Autobahn auch stärker dem überquerten Territorium zugute. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur entlang der Brennerachse.“ Auch Maurizio Fugatti, Landeshauptmann des Trentino, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Senats: „Gemeinsam werden wir Maßnahmen planen, um das Straßennetz und die Lebensqualität zu verbessern,“ unterstreicht Fugatti.

Für die sogenannten „Übergewinne“ muss die A22-Gesellschaft insgesamt 232.776.612 Euro an den Staat abführen. Dieser Betrag deckt den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Dezember 2022 ab. Nach Abzug eines bereits geleisteten Vorschusses von 70 Millionen Euro muss die A22 die verbleibenden Zahlungen in folgenden Raten leisten: 86 Millionen Euro bis zum 20. November 2024, 25.592.204 Euro bis zum 15. Dezember 2025 und 51.184.408 Euro bis zum 15. Dezember 2026.

Diese Änderung markiert laut Kompatscher und Fugatti einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu einer neuen Autobahnkonzession und ermöglicht die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, die weit über die Autobahn selbst hinausgehen.