Dem Dokument zufolge bekräftigt die neue Verfassungserklärung das Prinzip der Gewaltenteilung und der friedlichen Machtübergabe durch freie und faire Wahlen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat eine neue Verfassungserklärung veröffentlicht, in der er den Vizepräsidenten bis zur Wahl zum amtierenden Oberhaupt der Palästinensischen Autonomiebehörde ernennt, berichtete die Nachrichtenagentur  wafa.

„Im Falle einer Vakanz des Präsidentenamtes der Palästinensischen Autonomiebehörde und in Abwesenheit des Palästinensischen Legislativrats wird der Vizepräsident des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), zugleich Vizepräsident des Staates Palästina, die Aufgaben des Präsidenten für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen übernehmen“, heißt es unter Berufung auf das Dokument. „Während dieser Zeit finden freie und direkte Wahlen zur Wahl eines neuen Präsidenten gemäß dem palästinensischen Wahlgesetz statt. Können Wahlen aufgrund höherer Gewalt nicht innerhalb dieses Zeitraums durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss des Palästinensischen Zentralrats um eine weitere Amtszeit verlängert werden.“

Dem Dokument zufolge bekräftigt die neue Verfassungserklärung das Prinzip der Gewaltenteilung und der friedlichen Machtübergabe durch freie und faire Wahlen.

In seiner Rede auf einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Nahost-Regelung im UN-Hauptquartier Ende September sagte Abbas, dass innerhalb eines Jahres nach dem vollständigen Waffenstillstand im Gazastreifen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Palästina organisiert würden.

Ende April beschloss die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der PLO und Vizepräsidenten des Staates Palästina einzurichten. Am selben Tag wurde Hussein Al-Sheikh, Mitglied des Zentralkomitees der regierenden Fatah-Bewegung und Sekretär des PLO-Exekutivkomitees, auf diesen Posten berufen.