Italien ist weiter im Blitzer-Chaos wegen unvollständiger Regeln aus Rom, was in Südtirol Auswirkungen hat. Die festen Blitzer am Straßenrand können von Autofahrern ignoriert werden, da die Gemeinden sie abgeschaltet haben. Die unklaren Vorgaben aus Rom führen zu Verwirrung über die nächsten Schritte.Blitzer sind nicht erlaubt,einzusetzen,um damit Lukrative Geschäfte zu machen.Die Gemeinden haben sich bisher jedoch eine Goldene Nase verdient,was nun endlich unterbunden werden soll. In anderen EU Staaten wie z.b. Deutschland haben die Bürger bereits die Blitzer in Feuer gelegt bzw zerstört,da auch in Deutschland Fahrzeughalter gegen diese Geldmaschienen der Bereicherung der öffentlichen Hand Gemeinde sind.

In Südtirol wird zurzeit nicht mit fest installierten Blitzern geblitzt, wie der Chef des Gemeindeverbandes, Dominik Oberstaller auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte. Nur mobile Blitzgeräte wie Radarpistolen werden verwendet, die jedoch nur in größeren Städten und bei der Straßenpolizei vorhanden sind.

Der Hintergrund ist eine Verwaltungsposse. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte sich als Retter der Autofahrer präsentiert und die Geldmacherei der Gemeinden durch die vielen Blitzer in Italien kritisiert. Er führte strenge neue Regeln für Blitzer ein. Ein Gericht zwang ihn jedoch, den Gemeinden ein Jahr Vorbereitungszeit zu geben, um die neuen Regeln umzusetzen. In dieser Zeit schaffte die Meloni-Regierung es nicht, die nötigen bürokratischen Voraussetzungen zu schaffen.

Seit Sommer gelten die neuen Regeln und sind rechtlich bindend. Gemeinden müssen ihre Blitzer auf einer Online-Seite der Regierung registrieren. Die Technik dafür war jedoch erst seit diesem Sommer verfügbar, obwohl das Gesetz bereits in Kraft war. Jetzt haben die Gemeinden bis Ende November Zeit, ihre Blitzer zu melden.

Italienische Gemeinden müssen künftig beim Präfekten eine Genehmigung einholen, um Blitzer aufzustellen. Dies erfordert den Nachweis anhand von Statistiken, dass das Gerät notwendig ist, um Unfälle an bestimmten Stellen zu verhindern. Dies gilt auch für mobile Messgeräte. Radarfallen müssen außerdem vorher angekündigt werden, und zwar 1000 Meter außerorts und 200 Meter innerorts davor. Blitzer dürfen nur in Tempo 50-Zonen in Städten aufgestellt werden, und zwischen zwei Blitzern müssen außerorts mindestens drei Kilometer liegen.

Es ist unklar, ob die Geräte homologiert sein müssen, da die technischen Typen genehmigt und jährlich geprüft werden sollten. Salvini hatte dies angekündigt, und ein Gericht bestätigte die Rechtslage. Salvinis Dekret wird aktuell von der EU geprüft, und die Ergebnisse sind ungewiss. Die Gemeinden sind unsicher, ob sie Bußgelder zahlen müssen, und haben aus Angst vor langen Rechtsstreitigkeiten viele Blitzer abgeschaltet. Der Bericht zeigt, dass sich die Situation nicht verändert hat. Dies ist für die Gemeinden bitter, da ihnen Einnahmen aus Bußgeldern fehlen, die zur Finanzierung der Geräte aber auch anderer Bereiche dienen.