Bei der Konferenz der Regionen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am 18. Dezember seine Ablehnung einer zentralen Verwaltung der EU-Kohäsionsmittel für die Jahre 2028 bis 2034 bekräftigt. Er sprach sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission aus, während Vizepräsident Raffaele Fitto anwesend war.

„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam mit der Regierung einen technisch-politischen Weg zu entwickeln, um frühzeitig die Herausforderungen bei der Umsetzung der europäischen und staatlichen Kohäsionsprogramme anzugehen und jede sinnvolle und wirksame Form der Zusammenarbeit zu erproben. Ziel ist eine möglichst effektive und effiziente Nutzung der derzeit verfügbaren und künftig zur Verfügung stehenden Mittel, die für die sozioökonomische und territoriale Entwicklung des Landes von großer Bedeutung sind“, betonte Kompatscher.

Gerade für die Zeit nach 2027 brauche die Kohäsionspolitik mehr denn je eine Zusammenarbeit auf mehreren politischen Ebenen im Sinne einer echten Multi-Level-Governance sowie ein starkes Partnerschaftsprinzip, das auf Vertrauen in die Fähigkeit der Gebiete aufbaut, regionale Entwicklungsstrategien umzusetzen, die den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort entsprechen, unterstrich der Landeshauptmann. „Das Land Südtirol ist ein bestes Beispiel dafür, wie lokale Stärkung auf Grundlage der politisch-administrativen Autonomie zu einem vorbildlichen Einsatz von EU-Mitteln führt. Sowohl das EFRE-Programm als auch jenes des ESF+ unseres Landes zählen in Italien zu den Spitzenreitern, was die Umsetzungskapazität betrifft.“

Wie bereits in der Vergangenheit fand die Position von Landeshauptmann Kompatscher breite Zustimmung bei allen italienischen Regionen, einschließlich jener mit Sonderstatut sowie beim Trentino. Inzwischen verfügen laut Kompatscher viele lokale Verwaltungen über eine hohe Verwaltungskompetenz im Umgang mit EU-Mitteln, die auf zentralstaatlicher Ebene oft nicht im gleichen Maß vorhanden ist.

Hinzu kommen die offenen Fragen rund um das zentralisierte Umsetzungsmodell des Wiederaufbaufonds PNRR, dessen Abschluss noch aussteht und für den bisher weder eine unabhängige noch eine wissenschaftlich fundierte Bewertung von Leistung, Wirksamkeit und Effektivität der Maßnahmen vorliegt.