Erster Schritt zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe03 / 03 / 2026
Bei den Süd-Tiroler Landtagswahlen 2028 wird die Online-Wahl zum ersten Mal getestet. Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit begrüßt diesen Beschluss: „Während mein Antrag von 2015 damals abgelehnt wurde, hat sich die Meinung geändert und mein neuer Antrag wurde im Februar 2025 einstimmig genehmigt und nach Rom weitergeleitet.“
Laut vorliegendem Gesetzentwurf soll die elektronische Stimmabgabe vorerst nur als freiwillige Alternative zu den bestehenden Wahlmodalitäten für die Wähler der Gemeinde Bozen beschränkt bleiben. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um diesen neuartigen Wahlmodus gründlich zu testen. Sicherheit und Vertrauen sind hier von grundlegender Bedeutung! Sobald dies gewährleistet ist, soll dieses System baldmöglichst auf ganz Süd-Tirol ausgeweitet werden“, fordert Zimmerhofer.
Die Vorteile der elektronischen Stimmabgabe liegen auf der Hand, sie ermöglicht eine ortsunabhängige Wahl für körperlich eingeschränkte Personen und Heimatferne, eine höhere Wahlbeteiligung, langfristige Kostensenkung, eine schnelle Stimmenauszählung und Vermeidung von Zählfehlern, keine ungültigen Stimmen und keine Postlaufzeit im Gegensatz zur Briefwahl.
Folgendes negatives Beispiel kann dann vermieden werden: Eine Landtagsanfrage zur Landtagswahl 2023 ergab, dass von 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen ganze 9.835 nicht zugestellt wurden oder zu spät eintrafen. Das macht 74 Prozent aller möglichen Briefwahlstimmen aus bzw. entspricht einem Vollmandat im Landtag.
„Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch bei Wahlen?“, fragt sich Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen im kleinen überschaubaren Süd-Tirol möglich sein.“
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