Landeshauptmann Kompatscher stimmt Forderungen der Sonderautonomien an die Regierung ab – Fokus auf mehr Autonomie und Rechtssicherheit.

Am 28. April 2026 hat Landeshauptmann Arno Kompatscher per Videokonferenz die gemeinsamen Forderungen der fünf Regionen mit Sonderstatut (Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien, Sardinien) sowie des Landes Trentino koordiniert. Ziel der Abstimmung ist es, mit einer geschlossenen Position gegenüber der römischen Regierung aufzutreten, um die autonomen Zuständigkeiten zu sichern und bürokratische Hürden abzubauen.

Im Zentrum der Verhandlungen stehen zwei Kernpunkte:

• Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen: Die Sonderautonomien fordern ein effizienteres Verfahren zur Verabschiedung dieser Bestimmungen, die für die Ausübung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse entscheidend sind. Das Verfahren soll beschleunigt werden, um schneller auf regionale Bedürfnisse reagieren zu können.
• Klärung der Grundleistungen (LEP): Ein wesentlicher Aspekt ist die Definition der „wesentlichen Leistungsniveaus“ (Livelli Essenziali delle Prestazioni). Die Sonderautonomien dringen darauf, dass diese Standards so geklärt werden, dass sie die finanzielle und administrative Eigenständigkeit der Länder nicht untergraben, sondern als klare Mindeststandards für die Bürgerinnen und Bürger fungieren.

Landeshauptmann Kompatscher, der die Sonderautonomien innerhalb der Regionen-Konferenz koordiniert, betonte die Wichtigkeit der Solidarität unter den Autonomien. Die am Dienstag abgestimmten Forderungen wurden bereits am Mittwoch (29. April) in die Regionen-Konferenz eingebracht und werden am morgigen Donnerstag (30. April) bei der Staat-Regionen-Konferenz in Rom offiziell vorgelegt. Ziel ist es, eine stabile Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Besonderheiten der Regionen mit Sonderstatut im Rahmen der geplanten Staatsreformen Rechnung trägt.