Direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar06 / 06 / 2026
Initiative für mehr Demokratie kämpft für Bürgerrechte und direkte Demokratie auf Landesebene
Die Initiative für mehr Demokratie hat sich auf einer Pressekonferenz in Bozen für die direkte Demokratie auf Landesebene eingesetzt. Der Ex-Senator Marco Boato betonte, dass die direktdemokratischen Rechte im Autonomiestatut von 2001 verankert sind.
Diese Rechte umfassen alle Instrumente der Direkten Demokratie, wie die Volksinitiative, die abschaffende Volksabstimmung und das bestätigende Referendum.
Der Koordinator der Initiative, Stephan Lausch, hob hervor, dass das Recht auf direkte Demokratie seit 25 Jahren vorenthalten wird.
Die Initiative hat einen Landesgesetzentwurf eingebracht, um dieses Recht zu klären und festzuschreiben.
Offizielle Pressepartner
