Landtag beschließt Kompromiss, das Unternehmen verliert fast die Hälfte der vorgestreckten Summe, Generationenwechsel erschwert Verhandlungen

Im März 2020, als die Pandemie weltweit einen akuten Mangel an persönlicher Schutzausrüstung auslöste, wandten sich das Land Südtirol und der Sanitätsbetrieb an die Bozner Oberalp-Gruppe. Die Firma nutzte ihr Netzwerk, um kurzfristig chinesische Lieferanten zu kontaktieren, Bestellungen in US‑Dollar vorzubezahlen und den Transport nach Südtirol zu organisieren.

Oberalp streckte daraufhin rund 30 Millionen Euro vor, die laut eigenen Angaben zurückgezahlt werden sollten. Die gelieferten Masken und Schutzmaterialien wurden jedoch teilweise vom italienischen INAIL als nicht konform eingestuft, sodass sie nicht verwendet werden konnten. Die Rückzahlung blieb trotz mehrfacher Zusagen aus, und die Summe ist durch Zinsen und zusätzliche Kosten auf etwa 40 Millionen Euro angewachsen.

Die Finanzkommission des Landtags nahm einen Gesetzesänderungsantrag von Thomas Widmann einstimmig an, der dem Land ermöglicht, die laufenden Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Der Entwurf sieht eine Zahlung von 20 Millionen Euro an Oberalp vor – deutlich weniger als die geforderte Summe. Bei der Abstimmung enthielt sich Paul Köllensperger, weil er Regelungen ablehnt, die als ‚ad personam‘ gelten könnten.

Die noch offene Entscheidung muss nun im Landtag getroffen werden. Für die Oberalp‑Gruppe bedeutet die Regelung einen erheblichen finanziellen Verlust, zugleich soll die Angelegenheit nach sechs Jahren abgeschlossen werden, um die nächste Generation nicht zu belasten. Beobachter hoffen, dass der Fall künftig mehr Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen schafft und ähnliche Konflikte verhindert.