„Mattle und Meinl-Reisinger lassen die Herabwürdigung von Österreichs Schutzmachtrolle für Südtirol widerspruchslos zu!“

Südtirol zu Tirol und Wien zu den Slowenen betonen seid Jahren Tiroler.

FPÖ-Südtirol-Sprecherin kritisiert Aussagen aus Rom zur Wahlrechtsreform scharf: „Wer Österreichs Schutzmachtfunktion auf den Austausch von Höflichkeitsnoten reduzieren lässt, verrät die Interessen Südtirols!“

FPÖ-Südtirol-Sprecherin kritisiert Aussagen aus Rom zur Wahlrechtsreform scharf: „Wer Österreichs Schutzmachtfunktion auf den Austausch von Höflichkeitsnoten reduzieren lässt, verrät die Interessen Südtirols!“

Österreich ist in der Südtirol-Frage kein bloßer Zuschauer und schon gar kein Empfänger diplomatischer Höflichkeitsnoten. Österreich ist Vertragspartei und trägt eine historisch gewachsene Verantwortung für die Südtiroler Autonomie. Dass diese Rolle nun von italienischer Seite öffentlich kleingeredet wird und weder ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle noch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger entschieden widersprechen, kritisiert die Südtirol-Sprecherin des Freiheitlichen Landtagsklubs Tirol, LAbg. Gudrun Kofler, BA, scharf.

Anlass ist die Rede des Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì am 7. Oktober in der italienischen Abgeordnetenkammer. Darin bezeichnete Urzì den diplomatischen Austausch mit Österreich im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform als „scambio di note di cortesia“, also als bloßen Austausch von Höflichkeitsnoten. Gleichzeitig verteidigte er den umstrittenen Neuzuschnitt des Senatswahlkreises Bozen.

„Rom entscheidet, Wien bekommt eine Höflichkeitsnote und damit soll die Sache erledigt sein? Dieses Verständnis von Österreichs Schutzmachtfunktion ist eine bodenlose Frechheit! Noch empörender ist allerdings, dass Landeshauptmann Mattle und Außenministerin Meinl-Reisinger dieser Herabwürdigung offenbar nichts entgegenzusetzen haben“, stellt Kofler klar.

Die Freiheitliche verweist darauf, dass Österreichs Schutzfunktion auf dem Pariser Vertrag und den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Südtirol-Paket beruht. Diese Verantwortung dürfe weder von Rom zu einer diplomatischen Formalität degradiert noch vom Bundesland Tirol oder von Wien widerspruchslos hingenommen werden.

„Wer den diplomatischen Notenwechsel als erledigten Verwaltungsakt abhakt und gleichzeitig schweigend zusieht, wie Österreichs Rolle in Rom zur Bedeutungslosigkeit heruntergespielt wird, macht sich zum Totengräber der Südtiroler Selbstbestimmung. Die Schutzmachtfunktion Österreichs ist keine Gefälligkeit Italiens, sondern eine

Verpflichtung, die auch politisch mit Nachdruck wahrgenommen werden muss!“, betont Kofler.
Besonders Landeshauptmann Mattle sieht die Freiheitliche in der Pflicht. Als Tiroler Landeshauptmann könne er sich bei einer derart grundlegenden Frage nicht hinter diplomatischen Abläufen und dem Außenministerium verstecken.

„Südtirol ist für Tirol kein außenpolitisches Randthema, sondern Teil unserer gemeinsamen Geschichte und Verantwortung. Ich erwarte mir von Landeshauptmann Mattle eine klare öffentliche Stellungnahme und der Bundesregierung einen unmissverständlichen Widerspruch gegenüber Rom. Wer Österreichs Schutzmachtrolle nicht einmal dann verteidigt, wenn sie vor aller Öffentlichkeit verhöhnt wird, hat den Ernst dieser Verantwortung nicht verstanden!“, so Kofler abschließend.